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Wahlprüfsteine Kommunalwahl / OB
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Hallo, Gibt es eine Art Vorlag für Wahlprüfsteine für Kommunalwahlen? Wir haben in ca. 4 Wochen Oberbürgermeisterwahlen und da dieser der Verwaltung vorsteht, wäre es doch ganz interessant einmal die Positionen zu eruieren.... Gruß Frank
Frank Lanitz:> Hallo, > > Gibt es eine Art Vorlag für Wahlprüfsteine für Kommunalwahlen? Wir haben > in ca. 4 Wochen Oberbürgermeisterwahlen und da dieser der Verwaltung > vorsteht, wäre es doch ganz interessant einmal die Positionen zu > eruieren.... > > Gruß FrankFür den Anfang könntest Du ja mal die heutigen Meldungen zum Erfolg von LiMux vorlegen und zu Kommentaren von den Kandidaten fragen. - Ob denn München nicht ein Vorbild sei, ähnliches auch lokal anzugehen. Dann OpenData, freie Software in Schulen, Ökologische Kriterien bei der Beschaffung von Hardware aka. Hardware nicht austauschen müssen weil das neue Windows neue Hardware benötigt... Thomas Koch, http://www.koch.ro
Am 29.03.2012 17:59, schrieb Thomas Koch: > Für den Anfang könntest Du ja mal die heutigen Meldungen zum Erfolg von LiMux > vorlegen und zu Kommentaren von den Kandidaten fragen. - Ob denn München nicht > ein Vorbild sei, ähnliches auch lokal anzugehen.Ja. Gemeinsam mit dem Prüfsteinen für Saarland war das der Anlass für die Idee.> Dann OpenData, freie Software in Schulen, Ökologische Kriterien bei der > Beschaffung von Hardware aka. Hardware nicht austauschen müssen weil das neue > Windows neue Hardware benötigt...Ökologie ist eine gute Idee. Danke für den Tipp Gruß Frank
Hallo Frank,* Frank Lanitz [2012-03-29 14:27:25 +0200]: > Gibt es eine Art Vorlag für Wahlprüfsteine für Kommunalwahlen? Wir haben > in ca. 4 Wochen Oberbürgermeisterwahlen und da dieser der Verwaltung > vorsteht, wäre es doch ganz interessant einmal die Positionen zu > eruieren....Wir haben noch keine Wahlprüfsteine für Kommunalwahlen. Willst Du mal schauen, was von unseren anderen Wahlprüfsteinen Sinn macht und das etwas umbauen? Zur Erstellung kannst Du gerne http://etherpad.fsfe.org verwenden. Dann können andere hier auch nochmal drüberschauen. Wenn Deine Kommune schon dort ist, könntest Du die Fragen dann z.B. auf abgeordnetenwatch stellen. Ansonsten können wir auch eine Seite auf wiki.fsfe.org/ayc-2012-$name anlegen und dort Fragen und Antworten sammeln. Viele Grüße Matthias
Am 30.03.2012 10:01, schrieb Matthias Kirschner: > Hallo Frank, > > * Frank Lanitz [2012-03-29 14:27:25 +0200]: > >> Gibt es eine Art Vorlag für Wahlprüfsteine für Kommunalwahlen? Wir haben >> in ca. 4 Wochen Oberbürgermeisterwahlen und da dieser der Verwaltung >> vorsteht, wäre es doch ganz interessant einmal die Positionen zu >> eruieren.... > > Wir haben noch keine Wahlprüfsteine für Kommunalwahlen. Willst Du mal > schauen, was von unseren anderen Wahlprüfsteinen Sinn macht und das > etwas umbauen? Zur Erstellung kannst Du gerne http://etherpad.fsfe.org > verwenden. Dann können andere hier auch nochmal drüberschauen.Danke für den Tipp> Wenn Deine Kommune schon dort ist, könntest Du die Fragen dann z.B. auf > abgeordnetenwatch stellen. Ansonsten können wir auch eine Seite auf > wiki.fsfe.org/ayc-2012-$name anlegen und dort Fragen und Antworten > sammeln.Wir sammeln gerade auf dem Freifunk-Jena-Pad [1]. Aktuell noch...naja...ungeordnet. In der Findungsphase ;) Gruß Frank [1] http://pad.freifunk-jena.de/p/Wahlpruefsteine...
Hallo,On Thu, 29 Mar 2012 14:27:25 +0200 Frank Lanitz wrote: > Gibt es eine Art Vorlag für Wahlprüfsteine für Kommunalwahlen? Wir > haben in ca. 4 Wochen Oberbürgermeisterwahlen und da dieser der > Verwaltung vorsteht, wäre es doch ganz interessant einmal die > Positionen zu eruieren....Ein wenig spät, dennoch mal eine kurze Zusammenfassung. Gemeinsam mit den üblichen Verdächtigen hier lokal, haben wir eine Reihe von Fragen zusammen gestellt. Mit an Board waren unter anderem Leute von Jena im Wandel/Freifunk Jena, dem Hack(er)space hier in Jena, AKV, LUG Jena. Entsprechend vielfältig waren die Fragen, die ich hier mal einfüge: ------- 1) Freie Software und freie Dokumentenformate: Die Städte Wien, München und viele andere stellen ihre Verwaltung auf die Nutzung von Freier Software und Freien Dokumentenformaten um. Dabei erzielen die Verwaltungen nach eigenem Bekunden große Erfolge (z.B. http://www.heise.de/newsticker/meldung/LiMux-...). 1.a) Wie stehen Sie zum Einsatz von Freier Software und Freien Dokumentenformaten? 1.b) Proprietäre Datenformate können Bürger von der Nutzung von Diensten ausschließen, sowie die Stadt in langfristige Abhängigkeit von einem Softwareanbieter bringen. Welche Schritte planen Sie während Ihrer Amtszeit zur Integration und Nutzung freier Dokumentenformate in der Stadtverwaltung? 2) Breitbandversorgung: Ein schneller Internetzugang ist zunehmend Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und die Entwicklung von bestimmten Wirtschaftsbranchen. Gerade die Themen E-Commerce und Software spielen in der Technologiestadt Jena eine große Rolle. Allerdings gibt es in der Jenaer Innenstadt wie auch in vielen anderen Stadtteilen teilweise starke Probleme bei der Bereitstellung von Internetverbindungen. 2.a) Wie schätzen Sie diese Problematik ein? 2.b) Wie wollen Sie als zukünftiger Oberbürgermeister für eine Beseitigung der Engpässe eintreten? 2.c) Es gibt diverse Initiativen, die sich für den Ausbau eines stadtweiten Netzes einsetzen. Inwiefern spielen diese in Ihren Planungen eine Rolle? 3) Netzbildung in Schulen: Die Ausstattung der Schulen und anderer öffentlicher Bildungseinrichtungen, wie zum Beispiel der Volkshochschule, wird unter anderem von den Kommunen beeinflusst. Bundesweit haben sich Initiativen, wie beispielsweise »Chaos macht Schule« (http://www.ccc.de/schule), gegründet. Diese besuchen Lehrer wie Schüler und füllen das Fach Medienkunde mit Leben. 3.a) Wie stehen Sie zu derartigen Initiativen? Könnten Sie sich vorstellen, diese im Rahmen Ihrer Tätigkeit zu unterstützen? 3.b) Wie planen Sie, auf die Ausstattung der Schulen und anderen Einrichtungen im Bildungsbereich Einfluss zu nehmen? 3.c) Beabsichtigen Sie, den Einsatz Freier Software in Bildungseinrichtungen zu fördern? 4) Wirtschaft 4.a) Planen Sie, kleine und mittelständische Freie-Software-Unternehmen zu fördern? Und wenn ja, wie sollte eine solche Förderung aussehen? 4.b) In den letzten Jahren gab es eine internationale Entwicklung zur Einrichtung von sogenannten CoWorking- bzw. Hackerspaces. Wie stehen Sie zu solchen Konzepten und planen Sie, sich für eine Unterstützung solcher Projekte einzusetzen? Wie könnte eine Unterstützung ausgestaltet sein? 5) Open Data & freier Zugang zu Daten: Verschiedene Städte stellen den Bürgern Statistik-, Finanz- und andere Daten zur Verfügung. Diese können weiterverarbeitet werden. Dadurch entstanden beispielsweise sehr benutzerfreundliche Bahnpläne, allgemeinverständliche Übersichten zur Finanzsituation. 5.a) Planen Sie während Ihrer Amtszeit Daten der Stadtverwaltung in einem standardisierten Format zur freien Verwendung freizugeben? 5.b) Wie sehen Sie die Idee frei verwendbarer kommunaler Daten? ------- Die Fragen gingen ca. 2 Wochen vor der Wahl an die Kandidaten per Mail heraus. Dabei kam es schon zu den ersten Problemen, die ich so nicht erwartet habe (sehen wir mal von den Problemen der Zusammenarbeit in einem Pdd zur Erstellung der Fragen ab ;)) -- Emailadressen finden. Zwar sind alle der 7 Kandidaten(!) einigermaßen gut im Netz vertreten gewesen, eine direkte Emailadresse zu finden war gar nicht so einfach. Facebook und Twitter hatten sie irgendwie alle - Nur eben die Email finden war interessant. Das Highlight war die des aktuellen Oberbürgermeisters. Auf seiner Seite der SPD war als Kontaktadresse oberbuergermeister@ angegeben. Persönlich empfinde ich dies nicht als Königsweg, Kandidatur und Amt auf diese Art zu verknüpfen. Wie dem auch sein: Nach recht langwieriger, gemeinsamer Suche konnten wir für alle Kandidaten gültige Emailadresse herausfinden und die Fragen entsprechend versenden. Von den 7 Kandiaten haben wir von 3 eine Antwort bekommen. Diese haben sie gleich auf jenapolis.de, eine Art lokales Nachrichtenportal hochstellt, was mich ein wenig überrascht, wenn auch positiv, hat. Ich verlinke mal die Beiträge via Short-URL: Mehlich (Unabhängig, gestützt u.a. von Piraten): http://yaturl.net/1bc Lukin (Die Linke): http://yaturl.net/672 Peisker (Die Grüne): http://yaturl.net/5e0 Interessant ist, dass von SPD, CDU und FDP nichts gekommen ist - von dem 7. Kandidaten haben wir von vornherein ehr weniger Antwort erwartet (H. Seise; man sollte bei $suchmachine einiges aus den letzten Jahre finden können). Von Seiten der FDP haben wir in einem persönlichen vom Kandidaten die Rückmeldung erhalten, dass er gerne antworten würde, aber es zeitlich wahrscheinlich nicht schafft - Finde ich zumindest ehrlich. Der Oberbürgermeister hat die Mail nicht erhalten, so dass ich sie ihm nochmal senden sollte - natürlich kein Problem, auch wenn in den Logs des Mailservers kein Fehler zu erkennen war.Persönlich negativ überrascht hat mich die Antwort von Hr. Mehlich, die unter Mitwirkung der lokalen Piraten erstellt wurde. Dafür wurde meinem Verständnis nach freie Software und freie Dokumentenformate sowie OpenData ein wenig zu stark vermischt. Der Rest der Antworten blieb meines Erachtens im erwarteten Bereich. Positiv zu bemerken ist aber, dass alle Kandidaten die eine Antwort gegeben haben, durchaus den Themen Freie Software und OpenData nicht vollständig abgeneigt gegenüberstehen. Mal noch was zum Ausgang der Wahl: In die Stichwahl hat es der Kandidat der CDU und unser alter und neuer Bürgermeister von der SPD geschafft. Zumindest die üblichen Verdächtigen im Hackerspaceumkreis sind nicht unbedingt glücklich über diesen Ausgang habe ich das Gefühl. Mal soweit als kurze Zusammenfassung. Gruß Frank
Hallo Frank,* Frank Lanitz [2012-05-19 13:47:33 +0200]: > Ein wenig spät, dennoch mal eine kurze Zusammenfassung.Vielen Dank nochmal für die Zusammenfassung und für die Arbeit. Damit hilfst Du anderen dabei, so etwas bei ihren Wahlen auch zu machen und damit Freie Software vorranzubringen. Dankeschön Matthias